die juristische Vorhgehensweise


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Geschrieben von Heinz am 25. September 2020 09:03:57:

Als Antwort auf: Die Art und Weise geschrieben von waldi am 24. September 2020 19:50:35:

Hallo Waldi und alle,

nochmal zur Trennung von Inhalt und Herangehensweise.
Für mich stellt sich die Sache nüchtern betrachet so dar:
Die Anwälte haben Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Entscheidungsfindungen der Politiker möglicher Weise nicht auf dem durch unsere geltende Gesetze vorgesehenen Weg stattgefunden hat. Desweiteren bestehen Bedenken, inwiefern mit ausreichender Sorgfalt insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen abgewogen worden ist.
Da die Anwälte mit diesen Vermutungen nicht alleine sind, haben sie eine Stiftung gegründet, die damit die Bündelung der langwierigen, mühsamen und kostenintensiven Arbeit ermöglicht.

Nun wurde mit dem Ausschuss der Rahmen geschaffen, um Leute quasi als "Zeugen" zu hören, die zur Sache möglicher Weise inhaltlich etwas beitragen können. Dazu haben sie viele Sitzungen abgehalten, die auch als live stream übertragen wurden und teilweise im Netz verfügbar sind. Es gibt auch schriftliche Protokolle zu diesen "Verhören".

Der hier disikutierte Bericht ist eine stark verkürzte Zusammenfassung einiger Kernaussagen dieser Zeugen.

Im Literaturverzeichnis finden sich dazu weitere Quellen, die die Aussagen der Zeugen stützen.
Soweit ist das erstmal nur eine "Beweisaufnahme", ich halte das für völlig normal und handwerklich ausreichend ordentlich gemacht.

Ob es für einen Rechtsanwalt klug ist, solche Mandate anzunehmen ist deren persönliche Entscheidung.
Auch hier habe ich den Eindruck, dass die Anwälte sich nicht mit allen Inhalten persönlich identifizieren können.
Genau diesen Spagat muss ein Anwalt immer machen: Welcher Anwalt könnte sonst einen Kinderschänder vor Gericht vertreten (als Extrembeispiel)?

Also: Ich finde super, dass sich hier entsprechend ausgebildete Leute die Mühe machen, das laufende politische Geschehen mit unserem rechtsstaatlichen System abzugleichen.
Das Ergebsnis ist ja noch offen. Es müssen erst einmal Klagen erhoben werden und die Gerichte haben dann zu entscheiden, ob und ggf. was schief gelaufen ist.

Das ist absolut wichtig und stützt ja damit genau die Politiker die sauber arbeiten, wenn Gerichte feststellen, dass die Anklagepunkte nicht gerechtfertigt sind.
Würden solche Prozesse nicht laufen, wäre das Wasser auf die Mühlen all derer, die es ja "schon immer gesagt haben, dass alle Politiker korrupt sind und soweiso machen was sie wollen" etc. und deswegen irgendwelchen VT anhängen und populistische Parteien und Persönlichkeiten wählen. Das kann es auch nicht sein.

Wenn unsere ach so überlastete Justiz dafür keine Zeit mehr hat, dann können wir
das Prinzip der Gewaltenteilung ehrlichkeitshalber gleich aus unseren Gesetzen streichen. Ja, ich sehe das echt in dieser Dimension.

Andererseits: Um die Überlastung zu reduzieren wäre es m.E. sinnvoll, generell Gesetze so sauber zu formulieren, dass nicht ständig gestritten werden muss. Man muss nur das neue EEG 2021 (Erneuerbare Energien Gesetz) lesen, die Regulierungswut scheint keine Grenzen mehr zu kennen... was dadurch Anwälte und Gerichte beschäftigt werden ist immens.

Jetzt lasst die doch einfach mal machen.
Ob alle Zeugenaussagen im Detall wahr sind ist doch hier gar nicht der Punkt, um den es geht.

Grüße
Heinz

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