Wo habe ich denn beleidigt rumkrakeelt?


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Geschrieben von MarkusMünchen am 19. April 2020 23:05:50:

Als Antwort auf: außer beleidigt rumkrakelen kommt bei dir nix... geschrieben von Hanomedes am 19. April 2020 19:52:33:

Ich habe auch nicht behauptet, dass Orban eine Diktatur errichtet hat - er hat "lediglich" die Voraussetzungen dazu geschaffen.
Dass das offizielle Presseorgan der Visegrad-Gruppe, in der Ungarn eines von vier Mitgliedern ist, weniger kritisch als vielmehr bewundernd über diese Prozedur schreibt, wundert mich wenig. Dazu ist es schließlich da. Nur als Beleg, dass Orban überhaupt nichts Böses im Schilde führt, taugt der Artikel wenig.

Zitat:
"Diese zweite Abstimmung wurde von meisterhafter Hand und in trickreicher Art und Weise vorbereitet, wie sie nur Orbán versteht. Orbán forderte nämlich am 23. März 2020, kurz vor dem Ende der 15 Tage des Gefahrenzustands, eine Änderung der parlamentarischen Tagesordnung, um die sofortige Verlängerung des Gefahrenzustands im Parlament abstimmen zu lassen, was ein außergewöhnliches Verfahren erforderte, wofür die Zustimmung von 4/5 der Parlamentarier notwendig war. Die Regierungskoalition verfügte jedoch “nur” über 2/3 des Parlaments und brauchte daher die Unterstützung von oppositionellen Parlamentariern. Letztere lehnten (mit Ausnahme der Parlamentarier der nationalistischen Partei Mi Hazánk) ein Mitwirken jedoch unter dem Vorwand ab, dass das Gesetz zur Verlängerung des Gefahrenzustands keine zeitliche Begrenzung vorsehe.
Aus diesem Grund wurde der Gefahrenzustand erst am 30. März verlängert. Aus rechtlicher Sicht wurden die Sonderregelungen daher für einige Tage ausgesetzt, obwohl dies ihre Anwendung nicht wirklich verhinderte. Doch dieser Trick reichte aus, um der Opposition den Vorwurf machen zu können, sie habe die politischen Maßnahmen der Regierung zum Schutze der Ungarn behindert."

Wenn ein Regierungschef mit Tricks die verfassungsmäßig vorgesehene Kontrolle durch die Opposition umgeht, um sich mit extrem weitreichenden Machtmitteln ausstatten zu können, dann vermute ich dahinter keine gute Absicht. Wie wahrscheinlich alle außer seinen Fans.


in diesem Sinne gute Nacht, Markus

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